Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 26. September 2021

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Am Sonntag den 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Wir möchten Sie über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen hinweisen.

Gemäß § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Sie das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG den oben genannten Gruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den sechs der Wahl oder Abstimmungen vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Wahlberechtigten erteilen soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

Die Geburtsdaten selbst dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Gemeinde Oberaudorf, Kufsteiner Straße 6, 83080 Oberaudorf (Einwohnermeldeamt Zimmer Nummer 4 EG), Telefon 08033/301-39, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Es besteht auch die Möglichkeit, auf der Homepage der Gemeinde Oberaudorf die Daten für eine Übermittlungssperre einzugeben (https://www.rathaus-oberaudorf.de/rathaus-service-portal)