Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

 

Im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, insbesondere mit den Kommunalwahlen am Sonntag, den 15. März 2020 (Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Landratswahl und Kreistagswahl) wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften über das Bundesmeldegesetz (-BMG-), Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz –BMG-). Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz –BMG-). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich in Verbindung setzen. Zuständig ist das Einwohnermeldeamt im Rathaus, Zimmer 4, zu den üblichen Öffnungszeiten;

Telefon: 08033/301-19, Telefax: 08033/301 42, E-Mail :Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Oberaudorf, 21..08.2019